Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN | AUTOMATION TRADER

§1. Allgemeine Bestimmungen

1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf oder die Erbringung von Dienstleistungen durch "Automation Trader spółka z ograniczoną odpowiedzialnością" mit Sitz in Ruhrallee 9, 44139 Deutschland, NIP: 6463009354, REGON: 527345886, eingetragen am 3. Januar 2024 durch das Bezirksgericht Katowice-Wschód, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters (KRS). Stammkapital: 50.000 PLN.

2.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien der oben genannten Verträge sowie die Regeln und Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen.

3.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden auch "AGB" genannt, bilden einen integralen Bestandteil aller Verträge, die mit "Automation Trader spółka z ograniczoną odpowiedzialnością" mit Sitz in Ruhrallee 9, 44139 Deutschland abgeschlossen werden.

4.Die in diesen AGB verwendeten Begriffe bedeuten:

4.1.

Auftragnehmer – "Automation Trader spółka z ograniczoną odpowiedzialnością" mit Sitz in Ruhrallee 9, 44139 Deutschland, NIP: 6463009354, REGON: 527345886, eingetragen am 3. Januar 2024 durch das Bezirksgericht Katowice-Wschód, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters. Stammkapital: 50.000 PLN.

4.2.

Kunde – die andere Vertragspartei des abgeschlossenen Vertrags: eine natürliche Person mit Geschäftstätigkeit, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die Waren und Dienstleistungen des Auftragnehmers nutzt.

4.3.

Vertrag – ein Dienstleistungsvertrag im Sinne des Zivilgesetzbuches (Gesetzblatt Nr. 16, Pos. 93 in der jeweils geltenden Fassung), abgeschlossen mit dem Kunden in polnischer Sprache über die Website automationtrader.com.

4.4.

Dienstleistung – jede Dienstleistung, die der Auftragnehmer dem Kunden auf Grundlage dieser AGB erbringt.

4.5.

Leistungserbringung – Verkauf von Waren, Verkauf von Waren mit Lieferung oder Service von Waren für den Kunden auf Grundlage dieser AGB.

4.6.

Waren – sämtliche Waren, einschließlich Teile, die der Auftragnehmer dem Kunden gemäß diesen AGB liefern soll.

4.7.

Service (Instandsetzung) – Entgegennahme von Waren durch den Auftragnehmer zur Durchführung notwendiger Reparaturen einschließlich Austausch erforderlicher Bauteile auf Kosten des Kunden.

4.8.

Angebot – Darstellung der Bedingungen der Leistungserbringung gegenüber dem Kunden, einschließlich Angabe der Warenart, des Preises, der Zahlungsfrist und -methode sowie weiterer Regeln zur Auftragsabwicklung gemäß diesen AGB.

4.9.

Annahme des Angebots – Annahme der Warenart, des Preises, der Zahlungsfrist, der Ausführungsbedingungen und dieser AGB zum Zweck des Vertragsschlusses.

4.10.

Vertragsschluss – Annahme der im Angebot genannten Bedingungen durch den Kunden oder Bestätigung durch den Auftragnehmer über die Annahme des Auftrags zur Ausführung.

4.11.

Liefertermin – der Tag, an dem die Waren an den Kunden geliefert werden sollen.

4.12.

Werktag – jeder Wochentag außer Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen.

4.13.

Vertrauliche Informationen – alle Informationen, die der Auftragnehmer dem Kunden mündlich oder schriftlich in Bezug auf das Angebot oder den abgeschlossenen Vertrag und dessen Bedingungen übermittelt und die nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.

4.14.

Parteien – der Kunde und der Auftragnehmer.

4.15.

Höhere Gewalt – äußere, nicht beherrschbare Ereignisse, die unvorhersehbar und unabwendbar sind, insbesondere: Störungen im Betrieb eines Unternehmens, plötzliche schwere industrielle und technologische Ausfälle, Unterbrechung der Energieversorgung, Einschränkungen infolge von Krieg, Streik, Naturkatastrophe oder Handlungen staatlicher oder kommunaler Behörden, die die Vertragserfüllung verhindern usw.

5.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags,

5.1.

Bleibt der Kunde in ständigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftragnehmer, gilt die Annahme der AGB für einen Auftrag als Annahme für alle nachfolgenden Aufträge und Verträge, bis die AGB geändert werden. In diesem Fall informiert der Auftragnehmer den Kunden vor Abschluss des nächsten Vertrags über die neuen Kooperationsregeln.

5.2.

Der Auftragnehmer kann diese AGB einseitig ändern, indem er Änderungen am auf der Website verfügbaren Dokument vornimmt automationtrader.com jederzeit vornehmen; der Auftragnehmer informiert die Kunden durch Veröffentlichung einer Mitteilung über die Änderung spätestens 7 Tage vor Inkrafttreten. Die neuen AGB gelten ausschließlich für Verträge, die nach ihrer Veröffentlichung geschlossen werden. Bestellungen, die vor der Veröffentlichung aufgegeben wurden, oder die sich aus der Annahme eines vor der Veröffentlichung vorgelegten Angebots ergeben, werden nach den zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Angebotsvorlage geltenden AGB ausgeführt.

5.3.

Bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die vertraglichen Bestimmungen vor.

5.4.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind dann an Regelungen gebunden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommen.

5.5.

Der Auftragnehmer stellt diese AGB kostenlos über die Website zur Verfügung automationtrader.com in einer Form, die das Herunterladen, Speichern und Ausdrucken ermöglicht.

§2. Angebot

1.Alle Werbematerialien, Kataloge, Broschüren, Preislisten und sonstigen Unterlagen des Auftragnehmers, einschließlich Informationen auf der Website oder in anderer Form, dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen kein Angebot im Sinne des Zivilgesetzbuches dar. Der Kunde kann auf dieser Grundlage keinen Vertragsabschluss zu bestimmten Bedingungen verlangen.

2.Ein direkt an den Kunden gerichtetes Angebot enthält eine geeignete Spezifikation der Waren, deren Beschreibung und Preis. Die individuelle Übermittlung des Angebots durch den Auftragnehmer und die Bestätigung seines Eingangs ist verbindlich, wenn der Kunde das Angebot annimmt.

3.Versehentliche Fehler und offensichtliche Schreibfehler im Angebot können vom Auftragnehmer berichtigt werden und begründen keine Schadensersatzansprüche des Kunden. In einem solchen Fall kann der Auftragnehmer den Abschluss des Vertrags auf Grundlage des fehlerhaften Angebots verweigern, indem er sich auf einen Irrtum beruft und eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Kunden abgibt. Der infolge der Annahme des fehlerhaften Angebots geschlossene Vertrag gilt dann als nicht geschlossen.

4.Zur Abgabe von Angeboten im Namen des Auftragnehmers sind ausschließlich Mitarbeiter des Auftragnehmers oder entsprechend bevollmächtigte Personen (schriftliche Vollmacht) berechtigt. Von Dritten abgegebene Angebote, deren Befugnis nicht schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt wurde, sind für den Auftragnehmer nicht bindend.

5.Es wird vermutet, dass die Person, die ein Angebot des Auftragnehmers annimmt und dadurch einen Vertrag schließt, zur Vertretung des Kunden befugt ist. Wird diese Vermutung widerlegt, gilt als Kunde die Person, die ohne entsprechende Vertretungsmacht im Namen eines anderen den Auftrag erteilt hat.

§3. Zustandekommen des Vertrags

1.Der Vertrag zwischen den Parteien kommt durch schriftliche Bestätigung und Annahme des Angebots durch den Kunden persönlich, per E-Mail oder per Fax zustande. Die Annahme des Angebots bedeutet zugleich die Verpflichtung des Kunden zur Einhaltung dieser AGB.

2.Für den Vertragsschluss ist die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers über die Annahme des Auftrags zur Ausführung per E-Mail oder Fax innerhalb von maximal 3 Werktagen ab Eingang des Auftrags erforderlich. Dies gilt nicht für Verträge gemäß §1.

3.Änderungen des Dienstleistungsvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder einer eindeutigen Vereinbarung der Parteien per E-Mail.

4.Vom Auftragnehmer angenommene Aufträge dürfen vom Kunden ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht storniert werden. Der Auftragnehmer kann auch bei bereits ausgeführten Aufträgen einer Rückgabe zustimmen; eine Stornierung ist jedoch spätestens 7 Tage ab Lieferdatum möglich, und die Waren müssen an den Auftragnehmer zurückgegeben werden.

5.Im Falle einer Stornierung ist der Kunde verpflichtet, eine Gebühr in Höhe von 35% des Auftragswerts für Lagerabwicklung zu zahlen. Wurde der Preis bereits bezahlt, kann der Auftragnehmer diese Gebühr vom Erstattungsbetrag abziehen.

§4. Vertragsgegenstand

1.Je nach den Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags verpflichtet sich der Auftragnehmer, dem Kunden auf Grundlage dieser AGB Dienstleistungen zu erbringen.

2.Der Auftragnehmer ist zur Ausführung zusätzlicher Arbeiten oder zu einer von diesen AGB abweichenden Ausführung nur dann verpflichtet, wenn der schriftlich geschlossene Vertrag entsprechende Anweisungen enthält.

3.Die verbindliche Spezifikation der Waren ergibt sich aus dem direkt an den Kunden gerichteten Angebot und dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

4.Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Spezifikation der Waren zu ändern, sofern dies zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Anforderungen erforderlich ist. Eine solche Änderung darf die Qualität, Leistung oder Zweckbestimmung der Waren jedoch nicht wesentlich beeinträchtigen.

§5. Warenverkauf

1.Ist Vertragsgegenstand ausschließlich der Verkauf von Waren, verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Waren gemäß Auftrag zu verkaufen und zu liefern; der Kunde verpflichtet sich, den vereinbarten Preis gemäß §7 und §8 zu zahlen und die Waren gemäß §9 abzunehmen, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt.

2.Der Warenverkauf erfolgt auf Grundlage schriftlicher oder per E-Mail übermittelter Bestellungen des Kunden. Die Bestellung soll eine vollständige Spezifikation enthalten, d. h. Menge und Bezeichnung der Waren, Preis sowie Termin und Ort der Abholung.

3.Die Kosten der Abholung trägt der Kunde, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt. Die Parteien können vereinbaren, dass der Auftragnehmer die bestellten Waren gegen zusätzliche Vergütung an den vom Kunden angegebenen Ort liefert.

4.Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen.

§6. Service

1.Ist Vertragsgegenstand der Service von Waren, besteht dieser Service nach Wahl des Kunden aus:

1.1.

Durchführung notwendiger Reparaturen durch den Auftragnehmer einschließlich Austausch erforderlicher Bauteile gemäß Auftrag – für den Fall, dass der Auftragnehmer dem Kunden mangelhafte Waren oder deren Komponenten liefert oder andere nicht mangelhafte gebrauchte Waren bzw. Komponenten liefert – vorausgesetzt, der Kunde gibt die mangelhaften Waren oder Komponenten zurück.

1.2.

In den im vorstehenden Punkt genannten Fällen ist der Kunde verpflichtet, den vereinbarten Preis gemäß §7 und §8 zu zahlen und die Waren gemäß §9 dieser AGB abzunehmen, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt.

2.Im Fall gemäß Punkt 1 Buchst. b dieses Paragraphen ist der Kunde verpflichtet, seine mangelhaften Waren bzw. Teile nach den Empfehlungen und Anweisungen des Auftragnehmers zu übergeben; dabei wird dem Kunden der volle Preis anderer mangelfreier gebrauchter Waren berechnet, wenn:

2.1.

der Kunde liefert die mangelhaften Waren nicht innerhalb von 7 Tagen ab Meldung des Servicebedarfs an den Auftragnehmer,

2.2.

die vom Kunden bereitgestellten mangelhaften Waren erweisen sich als nicht reparierbar; darüber informiert der Auftragnehmer den Kunden per E-Mail.

3.In den in Punkt 1 dieses Paragraphen genannten Fällen trägt der Kunde die Kosten der Abholung, sofern die Bedingungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nichts anderes bestimmen. Insbesondere können die Parteien vereinbaren, dass der Auftragnehmer die bestellten Waren gegen zusätzliche Vergütung, die die Parteien im Vertrag festlegen, an den vom Kunden angegebenen Ort liefert.

§7. Preis

1.Preise der vom Auftragnehmer angebotenen Waren und Dienstleistungen werden dem Kunden in einem direkt an ihn gerichteten Angebot mitgeteilt und gelten am Tag der Angebotsübermittlung, bis der Auftragnehmer eine schriftliche Mitteilung über eine Preisänderung übermittelt.

2.Preisänderungen können nur schriftlich oder per E-Mail vereinbart und vom Auftragnehmer akzeptiert werden.

3.Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Preise zu ändern und den Kunden jeweils vor Verkauf und Lieferung schriftlich zu informieren, sofern die Preisänderung auf Ursachen außerhalb seines Einflussbereichs beruht, insbesondere auf gestiegenen Lieferkosten, Wechselkursschwankungen, Änderungen von Zoll- und Steuerkosten, Kosten für Produktionsmaterialien oder Preise der Lieferanten des Auftragnehmers.

4.Sofern die Parteien im Vertrag nichts anderes vereinbaren, beinhalten die Preise die Kosten der Verpackung.

5.Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Kunden für bestimmte Waren und Dienstleistungen prozentuale oder feste Rabatte zu gewähren. Über die Gewährung der Rabatte entscheidet der Auftragnehmer.

6.Im Angebot angegebene Preise sind Nettopreise und enthalten keine Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern, Verkaufssteuern oder ähnliche Abgaben, die von zuständigen Steuerbehörden erhoben werden und vom Kunden an den Auftragnehmer zu zahlen sind.

§8. Zahlungs- und Abrechnungsbedingungen

1.Ist Vertragsgegenstand ausschließlich der Verkauf von Waren ohne Lieferung, ist der Kunde verpflichtet, den Preis spätestens bei Abholung der Waren vom Auftragnehmer zu zahlen. Der Auftragnehmer informiert den Kunden über die Abholmöglichkeit und stellt eine VAT-Rechnung aus.

2.Ist Vertragsgegenstand der Verkauf von Waren mit Lieferung, ist der Kunde verpflichtet, den Preis auf das vom Auftragnehmer auf der VAT-Rechnung angegebene Bankkonto innerhalb der dort genannten Frist zu zahlen. Die Parteien können eine andere Zahlungsform und -frist schriftlich im Vertrag vereinbaren. Die Zahlungsfrist wird stets in Tagen angegeben und ab Ausstellungsdatum der VAT-Rechnung berechnet.

3.Ist Vertragsgegenstand ein Service, ist der Kunde verpflichtet, den Preis für die ausgeführte Reparatur auf das vom Auftragnehmer auf der VAT-Rechnung angegebene Bankkonto innerhalb der dort genannten Frist zu zahlen. Die Parteien können eine andere Zahlungsform und -frist schriftlich vereinbaren. Die Zahlungsfrist wird stets in Tagen angegeben und ab Ausstellungsdatum der VAT-Rechnung berechnet.

4.Der Auftragnehmer kann vom Kunden eine Bescheinigung über die Zahlungsfähigkeit verlangen. Während der Ausführung kann der Auftragnehmer die Bearbeitung bis zur Vorlage einer solchen Bescheinigung aussetzen, insbesondere bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit.

5.Der Auftragnehmer kann vom Kunden eine Vorauszahlung verlangen, insbesondere bei Verkauf mit Lieferung, bis zu 100% des Warenpreises, sofern begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bestehen.

6.Verlangt der Auftragnehmer eine Vorauszahlung, ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb von 3 Werktagen auf das vom Auftragnehmer angegebene Konto auf Grundlage einer Pro-forma-Rechnung zu leisten.

7.Die Parteien können in einem gesonderten Vertrag andere Zahlungsbedingungen vereinbaren. Ein solcher Vertrag kann schriftlich oder per E-Mail geschlossen werden.

8.Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem der volle Gegenwert des Preises für die erbrachte Leistung auf dem auf der VAT-Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben wird.

9.Bis zur vollständigen Zahlung aller aus dem Vertrag geschuldeten Beträge bleiben die Waren Eigentum des Auftragnehmers, unabhängig davon, wer sie besitzt; vorbehaltlich §10 dieser AGB.

10.Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Auftragnehmer berechtigt, gesetzliche Höchstzinsen zu berechnen, auch wenn ihm kein Schaden entstanden ist und der Verzug aus Umständen resultiert, für die der Kunde nicht verantwortlich ist.

11.Aus wichtigen Gründen kann der Auftragnehmer die Zahlungsfrist verlängern, wobei eine bereits abgelaufene Frist nicht verlängert werden kann. Über die Gewährung entscheidet der Auftragnehmer.

12.Verzögert ein Kunde mit verlängertem Zahlungsziel die Zahlung oder bestehen aufgrund seiner finanziellen Lage Zweifel an fristgerechter Zahlung, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungserbringung trotz vorheriger Bestätigung auszusetzen. In einem solchen Fall kann der Auftragnehmer zuvor gewährte Zahlungspräferenzen widerrufen.

13.Sind die Waren beschädigt oder stellt der Kunde Mängel vor Ablauf der verlängerten Zahlungsfrist fest, entbindet die Einleitung eines Reklamationsverfahrens den Kunden nicht von der fristgerechten Zahlung.

14.Gerät der Kunde mit Zahlungen aus mehr als einer VAT-Rechnung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, jede Zahlung des Kunden zunächst auf Verzugszinsen und anschließend auf die älteste fällige Hauptforderung anzurechnen. Diese Regel schließt das Recht des Schuldners gemäß Art. 451 §1 ZGB aus.

15.Dem Kunden steht kein Aufrechnungsrecht gegenüber dem Auftragnehmer zu.

16.Zur Umsetzung dieses Vertrags ermächtigt der Kunde den Auftragnehmer, VAT-Rechnungen per E-Mail zu übermitteln. Möchte der Kunde Papierrechnungen nutzen, ist eine schriftliche Erklärung zur Änderung dieses Punktes erforderlich.

§9. Liefer- und Abnahmebedingungen

1.Der Auftragnehmer erbringt Leistungen für den Kunden innerhalb des Gebiets der Republik Polen. Bei Lieferungen außerhalb des Landes werden die Versandkosten jeweils individuell mit dem Kunden festgelegt.

2.Die Lieferung erfolgt durch den Auftragnehmer an den im Vertrag vom Kunden angegebenen Ort. Lieferung bedeutet auch die Information über die Möglichkeit der Abholung am vom Auftragnehmer angegebenen Ort und Zeitpunkt. Die Parteien legen jeweils fest, ob der Kunde die Waren selbst abholt oder ob der Auftragnehmer über ein Kurierunternehmen versendet.

3.Der Liefertermin wird im Vertrag festgelegt und ist für die Parteien verbindlich. Der Auftragnehmer behält sich jedoch das Recht vor, aus Gründen außerhalb seines Einflussbereichs früher oder später zu liefern, nachdem der Kunde ordnungsgemäß informiert wurde.

4.Lieferungen gelten als termingerecht, wenn der Auftragnehmer den Kunden am vereinbarten Termin über die Lieferbereitschaft informiert.

5.Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend, wenn ein Hindernis eintritt, das die Lieferung verhindert oder erheblich erschwert und für das der Auftragnehmer nicht verantwortlich ist, z. B. höhere Gewalt.

6.Änderungen des Liefertermins aufgrund von Ursachen außerhalb des Einflussbereichs der Parteien oder aufgrund von Umständen auf Seiten des Auftragnehmers bzw. Kunden sind der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen, um einen neuen Liefertermin zu vereinbaren.

7.Änderungen des Liefertermins aus Gründen auf Seiten des Auftragnehmers, des Kunden oder außerhalb ihrer Kontrolle sollen – soweit möglich – in dokumentierter Form vereinbart werden.

8.Können sich die Parteien nicht auf einen neuen Liefertermin einigen oder ist dieser zu weit entfernt, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei die der anderen Partei entstandenen Kosten zu ersetzen sind bzw. zurückzugeben sind.

9.Nimmt der Kunde die Waren am vereinbarten Ort und Termin nicht ab, kann der Auftragnehmer die Waren auf Risiko des Kunden an einem geeigneten Ort einlagern. Kosten der Lagerung und ggf. Versicherung trägt der Kunde.

10.Der Auftragnehmer haftet nicht für die Lieferung zu einem anderen als im Vertrag angegebenen Zeitpunkt, wenn die Verzögerung vom Kunden verursacht wurde oder auf Gründe zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle beider Parteien liegen.

11.Verlangt der Kunde die Lieferung an den Eigentümer, ein Mitglied der Geschäftsführung oder eine andere bevollmächtigte Person, ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer darüber beim Vertragsschluss zu informieren.

12.Mit der Lieferung der Waren durch den Auftragnehmer gehen Nutzen und Lasten sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Waren auf den Kunden über.

13.Vereinbaren die Parteien die Lieferung über ein Kurierunternehmen, ist der Kunde verpflichtet, die Sendung im Beisein des Kuriers zu prüfen und bei Beschädigung ein entsprechendes Protokoll zu erstellen. Unterlässt der Kunde dies, haftet der Auftragnehmer nicht für Transportschäden an der Ware.

§10. Eigentumsvorbehalt

1.Bis zur Eigentumsübertragung auf den Kunden bleibt der Kunde Besitzer der Waren und ist verpflichtet, bei Lagerung und Nutzung besondere Sorgfalt walten zu lassen. Der Kunde muss die Waren vor möglichen Schäden schützen und jedes Risiko im Zusammenhang mit Beschädigungen der Waren oder ihrer Komponenten beseitigen.

2.Die tatsächliche Eigentumsübertragung auf den Kunden erfolgt, wenn der Kunde den vollen Preis der Waren bezahlt und zum vom Auftragnehmer festgelegten Zeitpunkt. Bis dahin bleibt der Auftragnehmer rechtlicher Eigentümer der Waren.

3.Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts der Waren geht vom Auftragnehmer auf den Kunden über im Zeitpunkt:

3.1.

der tatsächlichen Lieferung der Waren an den im Vertrag vereinbarten Ort und Zeitpunkt nach Bestätigung der Abnahme durch den Kunden,

3.2.

der tatsächlichen Lieferung der Waren an den im Vertrag vereinbarten Ort und Zeitpunkt ohne Bestätigung der Abnahme durch den Kunden,

3.3.

der Einlagerung der Waren an einem alternativen Ort wegen unterbliebener Abnahme durch den Kunden.

4.Erfolgt die Zahlung durch den Kunden nicht innerhalb der festgelegten Frist, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die Rückgabe der Waren sowie Schadensersatz zu verlangen, wenn die Waren verbraucht oder beschädigt wurden, insbesondere wenn der Wert der zurückgenommenen Waren niedriger ist als der Zahlungsbetrag, den der Kunde für die erhaltenen Waren hätte entrichten müssen.

§11. Garantie

1.Die vom Auftragnehmer angebotenen Waren unterliegen einer Garantie. Die Garantie wird für 12 Monate gewährt (mit Ausnahme gebrauchter Waren, für die eine Garantie von 6 Monaten gewährt wird), gerechnet ab dem Datum der Ausstellung der VAT-Rechnung, und betrifft ausschließlich die ordnungsgemäße Funktion der Waren, d. h. eine Funktion entsprechend der Beschreibung und Spezifikation des Herstellers.

2.Während der Garantiezeit bestehen die Pflichten des Auftragnehmers gemäß den Bestimmungen dieses Paragraphen im Falle der Feststellung eines Mangels der Waren in der kostenlosen Durchführung einer Servicereparatur oder nach Wahl des Auftragnehmers im Austausch der Waren gegen ein anderes gleichwertiges Produkt oder, falls kein gleichwertiges Produkt vorhanden ist, gegen einen Ersatz. Ist eine Reparatur der Waren nicht möglich und gibt es kein gleichwertiges Produkt bzw. keinen Ersatz, erhält der Kunde den gezahlten Preis zurück.

3.Weisen die verkauften Waren Mängel auf, ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer innerhalb von 3 Werktagen ab Feststellung des Mangels darüber zu informieren; andernfalls verliert er die diesbezüglichen Ansprüche. Die Anzeige muss zu ihrer Wirksamkeit schriftlich, per E-Mail oder per Fax erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, die reklamierten Waren auf eigene Kosten an den Auftragnehmer zu liefern. Der Versand der Waren soll innerhalb von 7 Tagen ab Einreichung der Reklamation erfolgen.

4.Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Reklamation innerhalb von 21 Werktagen zu prüfen.

5.Erweist sich die Reklamation als unbegründet, kann der Auftragnehmer dem Kunden die mit der Prüfung der Reklamation verbundenen Kosten in Rechnung stellen, u. a. Fahrtkosten, Gutachten- und Testkosten.

6.Im Rahmen der gewährten Garantie verpflichtet sich der Auftragnehmer bei begründetem Anspruch des Kunden, innerhalb von 7 Werktagen ab Prüfung der Reklamation mit der Beseitigung der Mängel zu beginnen und hierfür nach eigenem Ermessen und soweit erforderlich Austausch, Reparatur oder andere Maßnahmen einzusetzen. Erweisen sich diese Maßnahmen als unzureichend, kann der Auftragnehmer dem Kunden auch Ersatzteile zur Verfügung stellen, die zur Beseitigung des Mangels erforderlich sind.

7.Der Kunde trägt das mit der Nutzung der Waren verbundene Risiko. Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangene Vorteile und entstandene Kosten, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Waren im Rahmen der gewährten Garantie ergeben.

8.Der Auftragnehmer haftet nur für Mängel, die auf Ursachen beruhen, die den verkauften Waren selbst innewohnen. Nicht von der Garantie erfasst sind Schäden, die nach dem Verkauf aus anderen Gründen entstehen, insbesondere:

8.1.infolge unsachgemäßer Nutzung, Montage, Rekonfiguration, Wartung, Lagerung oder Transport,

8.2.verursacht durch zufällige Ereignisse wie Brand, Überschwemmung, Kriegshandlungen, Terroranschlag, Naturkatastrophe oder infolge eines vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Schadens, einschließlich chemischer und mechanischer Beschädigungen,

8.3.infolge von Schäden, die durch unsachgemäße Zusammenstellung entstanden sind.

9.Die Garantie erlischt bei Eingriffen Dritter in die Struktur der Waren, insbesondere bei Bruch oder Beschädigung von an den Waren angebrachten Sicherungen („Plomben“). Dies betrifft vor allem Reparaturen der Waren, die im Auftrag des Kunden von anderen Stellen als dem Auftragnehmer durchgeführt werden.

§12. Haftung für Sachmängel

1.Werden an den gelieferten Waren Mängel festgestellt, ist der Kunde verpflichtet, den Auftragnehmer innerhalb von 3 Werktagen ab Feststellung des Mangels darüber zu informieren; andernfalls verliert er die diesbezüglichen Ansprüche. Die Anzeige muss zu ihrer Wirksamkeit persönlich, schriftlich, per E-Mail oder telefonisch erfolgen.

2.Die Einreichung einer Reklamation berechtigt den Kunden nicht, die Zahlung für die Waren oder einen Teil davon zurückzuhalten.

3.Der Kunde ist verpflichtet, die reklamierten Waren an die Anschrift des Auftragnehmers zurückzusenden.

4.Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Reklamation innerhalb von 21 Werktagen zu prüfen. Innerhalb dieser Frist informiert der Auftragnehmer den Kunden auch über das weitere Vorgehen.

5.Mit der Reklamation kann der Kunde verlangen:

5.1.die Reparatur der Waren,

5.2.den Austausch der Waren gegen mangelfreie Waren,

5.3.die Minderung des Preises.

6.Wird die Reklamation als berechtigt anerkannt, kann der Auftragnehmer dem Wunsch des Kunden hinsichtlich der Art der Mangelbeseitigung entsprechen oder in begründeten Fällen den Mangel auf andere Weise beseitigen; ist dies nicht möglich, kann er dem Kunden einen Betrag in Höhe des Preises der Waren erstatten. Auftragnehmer und Kunde können auch ein anderes Verfahren zur Durchführung der Reklamation und zur Erlangung einer entsprechenden Kompensation vereinbaren; in diesem Fall ist nach Erhalt der vereinbarten Kompensation die Geltendmachung weiterer Kompensationen durch den Kunden ausgeschlossen.

7.Erweist sich die Reklamation als unbegründet, kann der Auftragnehmer dem Kunden die mit der Prüfung der Reklamation verbundenen Kosten, u. a. Transportkosten, in Rechnung stellen.

8.Der Kunde sollte die Waren entsprechend ihrem Verwendungszweck sowie gemäß der Bedienungsanleitung verwenden.

9.Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung der Waren, deren unsachgemäße Lagerung, Handeln ohne entsprechende Kenntnis der Waren sowie deren vorsätzliche Beschädigung entstehen.

10.Insbesondere steht dem Kunden keine Reklamation zu in Fällen, in denen:

10.1.der Kunde oder ein Dritter die Waren entgegen ihren technischen Parametern, der Gebrauchsanweisung, den Eigenschaften oder der Baupraxis verwendet hat,

10.2.der Mangel infolge unsachgemäßer Montage oder Inbetriebnahme der Waren entstanden ist, wenn diese Tätigkeiten durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten ausgeführt wurden,

10.3.der Kunde oder ein Dritter eigenmächtig Änderungen an den Waren vorgenommen hat.

11.Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erfüllung der Reklamationsansprüche des Kunden bis zur Begleichung sämtlicher rückständiger Forderungen des Kunden gegenüber dem Auftragnehmer zurückzuhalten.

12.Die Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung für Sachmängel verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag der Übergabe der Waren an den Kunden.

13.In Angelegenheiten betreffend die Haftung des Auftragnehmers für Mängel der verkauften Waren finden die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel entsprechend Anwendung, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Paragraphen.

§13. Rücktritt vom Vertrag

1.Der Auftragnehmer ist berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

1.1.der Kunde die Zahlung nicht innerhalb der in §8 Abs. 1-3 und 5 dieser AGB oder innerhalb der von den Parteien im Vertrag festgelegten Frist leistet,

1.2.der Kunde ihm nicht alle zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Informationen erteilt,

1.3.der Auftragnehmer aus Gründen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen und den Hersteller der Waren betreffen, nicht in der Lage sein wird, den Vertrag ganz oder teilweise oder nicht innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen. In einem solchen Fall haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden nicht für hierdurch entstandene Schäden in Form entgangener Vorteile (damnum emergens) und ist insbesondere nicht verpflichtet, irgendwelche Schadensersatzansprüche an den Kunden zu zahlen.

2.Kommt der Kunde seinen in §13 Abs. 1 Buchst. a), b) genannten Pflichten nicht nach, kann der Auftragnehmer:

2.1.die Bestellung der Waren stornieren,

2.2.die Lieferung der Waren aussetzen,

2.3.die Erbringung jeglicher Dienstleistungen für den Kunden im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags aussetzen,

2.4.die ihm zustehenden Beträge im Wege eines gütlichen Verfahrens geltend machen,

2.5.die ihm zustehenden Beträge im Gerichtsweg geltend machen.

§14. Haftungsbeschränkungen

1.Der Auftragnehmer haftet für dem Kunden entstandene Schäden, die durch Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags verursacht wurden, es sei denn, die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags ist auf Umstände zurückzuführen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.

2.Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden und damit die Höhe des Anspruchs des Kunden darf den Wert der erbrachten Dienstleistungen nicht übersteigen.

3.Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Kunden nicht für entgangene Gewinne oder sonstige mittelbare Verluste, Schäden, Kosten und andere Forderungen, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten des Auftragnehmers bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen entstanden sind.

4.Der Kunde stellt den Auftragnehmer von der Haftung für Schäden, entstandene Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verlust oder der Beschädigung jeglicher Geräte frei, einschließlich Geräten Dritter, wenn dies im Zusammenhang mit Handlungen des Kunden oder seiner Mitarbeiter bei der Lieferung der Waren durch den Auftragnehmer steht.

5.Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen bei der Lieferung der Waren oder für Verluste des Kunden gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Lieferung, insbesondere soweit diese nicht auf vom Auftragnehmer abhängige Ursachen zurückzuführen sind.

6.Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen im Falle des Todes oder einer Körperverletzung, die durch unsachgemäße Nutzung der Waren durch den Kunden verursacht wurde.

7.Der Auftragnehmer haftet gegenüber Dritten nicht für rechtswidrige Handlungen des Kunden bei der Nutzung der bestellten Waren.

8.Der Auftragnehmer trägt weder gegenüber dem Kunden noch gegenüber Dritten eine finanzielle Haftung bei Gewinnverlust oder Verschlechterung der finanziellen Lage des Unternehmens des Kunden im Zusammenhang mit dem durchgeführten Vertrag.

9.Der Auftragnehmer haftet weder gegenüber dem Kunden noch gegenüber seinen Mitarbeitern oder Dritten für das Fehlen der gebotenen Sorgfalt durch den Kunden bei der Nutzung der gelieferten Waren.

10.Tritt die Unmöglichkeit der Leistungserfüllung durch den Auftragnehmer infolge höherer Gewalt ein, stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche auf Ersatz des Schadens zu, der aus Nichterfüllung, unvollständiger Erfüllung oder verspäteter Erfüllung des Vertrags resultiert. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über Ereignisse zu informieren, die eine vollständige oder teilweise Unmöglichkeit oder Verzögerung der Vertragserfüllung verursacht haben.

11.Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die während des von Dritten durchgeführten Transports entstehen.

§15. Vertraulichkeit

1.Der Kunde verpflichtet sich, die detaillierten Bedingungen der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag und den vom Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen geheim zu halten.

2.Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die erhaltenen Informationen und Dokumente nur in dem Umfang zu verwenden, der für die ordnungsgemäße und richtige Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist.

3.Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen zu schützen und sie ohne ausdrückliche schriftliche Anweisung oder schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben.

4.Die Vertraulichkeit gilt während der Dauer des Vertrags sowie für einen Zeitraum von 10 Jahren nach dessen Beendigung, unabhängig von der Art seiner Beendigung.

5.Vorstehendes gilt nicht für Fälle im Zusammenhang mit der Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen den Parteien, sofern dies dem Schutz ihrer Interessen dient.

6.Die Parteien verpflichten sich insbesondere:

6.1.vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben,

6.2.vertrauliche Informationen nicht zu anderen Zwecken zu verwenden als in diesen AGB oder im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vorgesehen,

6.3.vertrauliche Informationen weder zu kopieren noch zugänglich zu machen.

7.Abs. 6 dieses Paragraphen gilt auch für Mitarbeiter, Subunternehmer und Personen, die in einem Kooperationsverhältnis zum Kunden stehen.

8.Der Kunde trägt die Verantwortung für die Wahrung der Vertraulichkeit durch seine Mitarbeiter, Subunternehmer und alle sonstigen Personen, die in einem Kooperationsverhältnis zum Kunden stehen.

9.Die Parteien können vertrauliche Informationen offenlegen:

9.1.ihren Mitarbeitern und Subunternehmern, wenn dies für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erforderlich ist,

9.2.staatlichen Behörden, sofern diese Interesse an der Erlangung als vertraulich eingestufter Informationen bekunden,

9.3.Dritten, soweit eine solche Möglichkeit im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag oder in diesen AGB vorgesehen ist.

10.Verletzt der Kunde die Bestimmungen dieses Paragraphen, ist er nach den allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des dem Auftragnehmer dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.

§16. Schutz personenbezogener Daten

1.Die personenbezogenen Daten des Kunden (und seiner Mitarbeiter, sofern er durch sie handelt) werden vom Auftragnehmer ausschließlich zum Zweck der ordnungsgemäßen Durchführung des geschlossenen Vertrags, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Auftragnehmers als Verantwortlichem für personenbezogene Daten verarbeitet.

2.Detaillierte Informationen zum Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden befinden sich im Dokument Datenschutzerklärung.

§17. Urheberrechte

1.Sämtliche Inhalte und grafischen Zeichen, die auf der Website des Auftragnehmers bereitgestellt werden, unterliegen dem rechtlichen Schutz aus persönlichen und vermögensrechtlichen Urheberrechten, die unmittelbar dem Auftragnehmer zustehen oder mit Zustimmung Dritter verwendet wurden, die über solche Rechte verfügen.

2.Das Kopieren und Verbreiten der vorstehend genannten Inhalte ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers oder des Dritten, der die Rechte daran besitzt, ist untersagt. Dies betrifft insbesondere sämtliche schriftlichen Inhalte sowie Fotos und andere grafische Materialien.

3.Die Nutzung der oben genannten Materialien ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers oder des Dritten, der die Rechte daran besitzt, ist rechtswidrig und kann die Grundlage für die Einleitung zivil- und strafrechtlicher Verfahren gegen die Personen bilden, die ein solches Vorgehen betreiben.

§18. Schlussbestimmungen

1.Die Parteien verpflichten sich, bei der Durchführung der geschlossenen Verträge die gebotene Sorgfalt walten zu lassen.

2.Die Parteien verpflichten sich, sich gegenseitig über jede Änderung der Adresse, Telefonnummer und Faxnummer, E-Mail-Adresse sowie aller für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Daten innerhalb von 3 Werktagen ab Eintritt einer solchen Änderung zu informieren. Bei Verletzung dieser Pflicht gilt jegliche Korrespondenz, einschließlich an die frühere Adresse, Telefonnummer, Faxnummer oder E-Mail-Adresse versandter Rechnungen, als wirksam zugestellt.

3.Die Parteien betrachten Informationen als zugestellt, die eine Partei per Post, Kurier, unmittelbar mit Empfangsbestätigung sowie über elektronische Kommunikationsmittel, Telefon, Fax oder E-Mail erreichen.

4.In Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, finden die allgemein geltenden Rechtsvorschriften Anwendung.

5.Bestimmungen dieser AGB, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder durch rechtskräftige Gerichtsentscheidungen als rechtswidrig anerkannt wurden, verlieren ihre bindende Wirkung. Dies schließt jedoch die Anwendung der übrigen Bestimmungen der AGB nicht aus.

6.Die Parteien können einzelne Bestimmungen der AGB durch Vereinbarungen und Verträge in schriftlicher Form für einen konkreten Fall ausschließen.

7.Vom Auftragnehmer geschlossene Verträge stellen eine Ergänzung zu diesen AGB dar und schließen deren Anwendung nicht aus, soweit sie nichts anderes bestimmen.

8.Diese AGB unterliegen dem allgemein geltenden Recht der Republik Polen und sind nach diesem auszulegen.

9.Alle Streitigkeiten aus der Durchführung von Verträgen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden werden in erster Linie gütlich beigelegt. Kommt eine gütliche Einigung jedoch nicht zustande, ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht für die Entscheidung des Streits zuständig.

10.Der Kunde kann Ansprüche gegen den Auftragnehmer erst nach Ausschöpfung des Reklamationsverfahrens gerichtlich geltend machen.

11.Diese AGB gelten ab dem 15.07.2019.